Donnerstag, 11. Februar 2010

Byebye Swift Abkommen :-)


Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA, der sich bereits seit Monaten hingezogen hat, ist nun erledigt! Heute hat das EU-Parlament ein Veto gegen das seit 1. Februar gültige Interimsabkommen eingelegt. Es wurde  im Parlament mit "Nein" entscheiden!

:-)

Das EU-Parlament hat die vom EU-Rat Ende November auf den letzten Drücker im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten mit recht großer Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag in Straßburg gegen das Abkommen, 196 dafür. In der abschließenden Debatte am gestrigen Mittwoch hatten die Spitzen der meisten großen Fraktionen den Abgeordneten im Einklang mit der Empfehlung des Innenausschusses bereits geraten, den Vertrag mit den USA abzulehnen. Sie sahen mit der Übereinkunft den in Europa garantierten Grundrechtsschutz nicht gewährleistet.




Alles nur Programm!
Euer Hot_Dog_Friend

1 Kommentar:

  1. "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz"
    :)))))

    Aber mal ohne lachen:
    Guter Datenschutz für Leute mit Geld.
    Guter Tag für Aktien-Jongleure und Bankster.
    Guter Tag für Schmiergeldzahlungen grosser Firmen, so könnte man das auch sehen.

    Das EU-Parlament macht etwas für die Bevölkerung mit viel Geld.
    Mache doch mal eine Umfrage wie oft deine Leser den Swift-Code benutzen, oder noch besser:
    Mache eine Umfrage wie viele Leser den Swift-Code überhaupt kennen ;)

    Lieber HDF, du rauchst das falsche Zeug :)
    LG

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